UBV erzwingt Ratsentscheidung – Landrat Ingo Brohl greift ein, Bürgermeisterin lenkt ein

Dinslaken, 21. August 2025. Die Verwaltungsspitze der Stadt Dinslaken hat auf politischen und rechtlichen Druck hin nun endlich eingelenkt: Nachdem die UBV-Fraktion über Wochen hinweg vergeblich eine Sondersitzung des Rates zur Neufassung der Gestaltungssatzung für die Zechensiedlung Lohberg gefordert hatte, kam nun Bewegung in die Sache – allerdings nicht freiwillig.

Der Landrat des Kreises Wesel, Ingo Brohl, hatte nach dem Schreiben der UBV vom 15. August 2025 unverzüglich reagiert und die Bürgermeisterin Michaela Eislöffel zur Stellungnahme aufgefordert. Nun erfolgte am heutigen Tag aus dem Rathaus der lapidare Hinweis auf eine „Terminanpassung“ für den 9. September 2025, in der die geforderte Ratsentscheidung plötzlich vorgesehen ist.

Heinz Brücker, Fraktionsvorsitzender der UBV:
„Was als Terminverschiebung getarnt wird, ist in Wahrheit das Eingeständnis, dass die Verwaltung rechtswidrig gehandelt hat. Die Bürgermeisterin hat unsere Anträge monatelang blockiert – erst der Druck des Landrats hat zu diesem Sinneswandel geführt. Es ist traurig, mit welchen Mitteln hier gearbeitet wird.“

Die UBV weist erneut darauf hin, dass es bei diesem Thema nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen geht, sondern um die berechtigten Interessen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Lohberg. Gegen viele von ihnen wurden bereits ordnungsrechtliche Maßnahmen eingeleitet – auf Grundlage einer Satzung von 2004, die weder dem neuen Denkmalschutzgesetz noch heutigen Anforderungen an Wohnraum, Barrierefreiheit oder Klimaschutz gerecht wird.

„Für viele Betroffene steht Existenzielles auf dem Spiel. Dass es überhaupt den Landrat braucht, um einer Fraktion zu ihrem Recht zu verhelfen, ist ein Armutszeugnis für unsere lokale Demokratie.“, so Brücker weiter.

Die UBV kündigt an, die Sitzung am 9. September 2025 intensiv vorzubereiten – mit dem Ziel, endlich eine rechtssichere, gerechte und zukunftsfähige Gestaltungssatzung für die Zechensiedlung Lohberg zu beschließen.

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