UBV: Bürgermeisterin blockiert demokratische Entscheidung zur Gestaltungssatzung in Lohberg

Dinslaken, 16. August 2025. Die UBV-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken kritisiert das Verhalten von Bürgermeisterin Michaela Eislöffel im Zusammenhang mit der dringend benötigten Neufassung der Gestaltungssatzung für die Zechensiedlung Lohberg. Trotz eines frist- und formgerecht gestellten Antrags verweigert die Bürgermeisterin eine Sondersitzung des Rates – und das wenige Wochen vor der Kommunalwahl.

Bereits im Februar 2024 hatte die UBV eine Überarbeitung der Satzung aus dem Jahr 2004 beantragt, um den Anforderungen des Denkmalschutzgesetzes NRW 2022 sowie heutigen wohn- und klimapolitischen Standards gerecht zu werden. Obwohl die Verwaltung zunächst Zusagen machte, wurde das Thema mehrfach vertagt. Die zugesagte Entscheidungsvorlage blieb bis heute aus.

Ein daraufhin gestellter Antrag auf Tagesordnungserweiterung für die Ratssitzung im Juli 2025 wurde ignoriert. Ebenso unbeantwortet blieb der formale Antrag auf eine Sondersitzung vom 29. Juli 2025. Statt einer schriftlichen Rückmeldung erhielt die UBV lediglich einen telefonischen Hinweis aus dem Büro der Bürgermeisterin, dass es „vor der Wahl keine Sitzung mehr geben werde“ – ohne jede nachvollziehbare Begründung.

Heinz Brücker, Fraktionsvorsitzender der UBV:
„Die Weigerung der Bürgermeisterin, über einen zulässigen Antrag abstimmen zu lassen, ist ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Es geht hier nicht um parteipolitische Spielchen, sondern um das verbriefte Mitentscheidungsrecht des Rates. Wer Beteiligung ernst meint, darf sie nicht im Wahlkampf aussetzen.“

Die Folgen sind für die betroffenen Eigentümer in Lohberg erheblich: Mehrere ordnungsrechtliche Maßnahmen wurden bereits auf Basis der veralteten Satzung erlassen. Eine politische Klärung ist überfällig.

Die UBV hat deshalb die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um eine rechtmäßige Entscheidung durch den Rat herbeizuführen. Denn: Transparenz und Rechtsklarheit sind keine Option, sondern Pflicht – auch und gerade in Wahlkampfzeiten.

Brücker abschließend:
„Wer erneut für das Amt der Bürgermeisterin kandidiert, muss auch dann Führungsverantwortung zeigen, wenn es unbequem wird. Demokratie endet nicht mit dem Wahlkampfstart.“

Zurück