Steuererhöhung nur als letztes Mittel

Dinslaken, 13 Mai 2025 – Steuererhöhung nur als letztes Mittel – Einsparpotenziale müssen zuerst vollständig offengelegt werden

In der Ratssitzung vom 13.05.2025 sollte über eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer entschieden werden. Die UBV-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken konnte dieser Vorlage in ihrer aktuellen Form nicht zustimmen.

„Wir sehen die schwierige finanzielle Lage der Stadt und verschließen uns einer Steuererhöhung nicht grundsätzlich. Doch es wäre zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich, die Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten, solange nicht alle Einsparpotenziale sichtbar gemacht und geprüft worden sind“, erklärt die UBV-Fraktion.

Aus Sicht der UBV fehlt es aktuell an einer belastbaren Grundlage: „Wir kennen selbst noch nicht alle Einsparmöglichkeiten. Es gibt Verwaltungsbereiche, die bislang keine Zahlen, Daten und Fakten für das dritte Paket des Haushaltssicherungskonzepts geliefert haben. Damit lässt sich nicht seriös beurteilen, ob – und in welcher Höhe – eine Steuererhöhung tatsächlich notwendig ist.“

Stefan Walko, Bürgermeisterkandidat der UBV, positioniert sich deutlich:

„Als Bürgermeisterkandidat der UBV ist mir bewusst, dass Dinslaken vor finanziellen Herausforderungen steht. Doch ich sage klar: Bevor wir die Grundsteuer erhöhen, müssen wir jede Ausgabenseite durchforsten und alle Möglichkeiten zur Einsparung oder Optimierung prüfen. Erst wenn wir genau wissen, was wirklich erforderlich ist, können wir auch über die Höhe einer Steuererhöhung sprechen. Bis dahin wäre jede Festlegung unseriös“, betont Walko.

Gleichzeitig stellt er klar: „Ich werde den Bürgerinnen und Bürgern nichts vormachen: Wenn alle Alternativen ausgeschöpft sind, kann auch eine Steuererhöhung notwendig werden. Aber sie darf niemals der erste Schritt sein – sondern der letzte.“

Die UBV fordert daher eine vollständige Aufarbeitung aller möglichen Konsolidierungsansätze, bevor Entscheidungen getroffen werden, die unmittelbar und langfristig die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen der Stadt belasten würden.

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