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Montag, 21 Januar 2019 21:30

UBV fordert Sondersitzung zur L4n

Seit dem 16.01.2019 steht die am 12.12.2018 von der Verwaltung verfasste Beschlussvorlage zum Entwurf des Regionalplans Ruhr der Politik zur Beratung zur Verfügung.
Der RVR besteht jedoch bis zum 01.03.2019 auf eine Stellungnahme der Stadt Dinslaken zum Regionalplan Ruhr.

Die rechtsverbindliche Stellungnahme der Stadt Dinslaken würde am 01.03.2019 unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Hauptausschusses sowie der Genehmigung des Stadtrates zwar erreicht aber nach Einschätzung der UBV wäre der enorme Zeitdruck und die vielen offenen Fragen zur Stellungnahme der Verwaltung und der abschließende Beratung in 2 aufeinander folgenden Sitzungstagen (26.27.02.2019) nicht vertretbar.

Heinz Brücker, Fraktionsvorsitzender der UBV, sagt dazu: „Da auch der Verwaltung bekannt sein sollte, dass viele Dinslakener Bürger/innen sich mit der Stellungnahme der Verwaltung nicht einverstanden erklären können, sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, eine von der Bürgerschaft getragene Lösung zu finden. Dies erscheint uns jedoch nur möglich, wenn zuvor der Bevölkerung die Möglichkeit eingeräumt wird, frühzeitig und umfangreich an dem Entscheidungsprozess teilnehmen zu können.“

Die von der Verwaltung vorgeschlagene zeitliche Beratungsfolge erscheint der UBV-Fraktion in keiner Weise geeignet, den berechtigten Belangen der tangierten Dinslakener Bürger/innen sowie den politischen Entscheidungsträgern gerecht zu werden.

Die UBV-Fraktion erwartet, dass den tangierten Bürger/innen im Vorfeld der Beschlussempfehlung am 27.02.2019 ausreichend Zeit eingeräumt wird, ihre Forderungen/Wünsche/Anregungen der Verwaltung und Politik vortragen zu können.

Dies ist nach erachten der UBV nur über eine außerplanmäßige Sitzung der betroffenen Fachausschüsse möglich.

Sollten Sie Fragen oder Anregungen zur Arbeit der UBV haben, können Sie sich mit der UBV -Geschäftsstelle am Bahnhofsplatz 2 in Verbindung setzen. Die Geschäftsstelle ist dienstags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.


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