• Bahnhofsplatz 2, 46535 Dinslaken
  • Dienstag von 10 -12 Uhr und Donnerstag von 16 - 18 Uhr

FAQ – Bürgerentscheid Bahnhofsvorplatz Dinslaken

 

  • 1. Warum ein Bürgerbegehren?
    • Wir finden, dass sowohl die heutige Verkehrsführung funktioniert als auch die Parkplatzsituation auf dem Bahnhofsvorplatz bewährt ist.

    • Bei der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes ist vorgesehen, den Pkw-Verkehr vom Bahnhofsvorplatz zu verbannen. Ebenso sollen diverse  Parkplätze entfallen.

    • Daher das Bürgerbegehren. Das vorsieht, Bewährtes bei der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu bewahren.

    • Der Bürger soll die Möglichkeit bekommen, bei einer so hohen Investitionssumme selbst entscheiden zu können, ob er dies möchte oder nicht.

    • Wir glauben, dass es wichtigere Dinge in Dinslaken anzupacken gibt als eine komplette Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der angrenzenden Bereiche.

  • 2. Die vom Bürgerbegehren sind doch gegen alles…
    • Wir sind nicht gegen alles! Wir sind dafür, dass der Bürger gefragt wird was mit SEINEM Geld passieren soll.

    • Wir vom Bürgerbegehren haben es geschafft, dass bei dieser Grundsatz-entscheidung am 10. Juni 2018 die Dinslakener wählen gehen können.  Das sehen wir als Erfolg für die Beteiligung aller.

    • Und so wie die Wahl ausgeht, so wird dann der Bahnhofsvorplatz neu gestaltet.

    • Und dann gibt es auch nichts mehr zu beanstanden, durch niemanden.

    • So sieht gelebte Demokratie aus.

  • 3. Was der Bürgerentscheid wieder kostet…
    • In der Größenordnung von 50 Cent je Einwohner.

    • Das ist angesichts von vielen Millionen für die Investition ein geringer Betrag.

    • Da lagen die Preisgelder und Gelder für Anerkennungen im Jahr 2015 für den Realisierungswettbewerb „Bahnhofsvorplatz“ mit insgesamt 73.000 € schon deutlich darüber.

  • 4. Warum jetzt ein Begehren, wenn doch noch gar nix feststeht?
    • Wenn gar nichts fest stehen würde, wäre der Plan des Siegers des Realisierungswettbewerbs (Planorama, Berlin) eine reine Fiktion.

    • Aber gerade so ein Realisierungswettbewerb ist Basis für die weiteren Detailplanungen und entsprechenden Kostenprognosen.

    • Und in diesem Plan ist das Wegsperren des Pkw-Verkehrs vom Bahnhofsvorplatz vorgesehen. Und ebenso die Abschaffung der Parkplatzzone im östlichen Bereich des Bahnhofsvorplatzes.

  • 5. Der Bürger soll doch noch beteiligt werden…
    • Aber nicht mehr bei der Beratung grundlegender, logistischer Elemente wie Verkehrsführung und Gestaltung von Knotenpunkten.

    • Eher wird er in die Kommunikation eingebunden. Er erfährt was Stadt plant, hat aber bei der Stellung großer Weichen nur Uhrmacherwerkzeug in der Hand.

    • An der Verkehrsführung wird z.B. nichts mehr geändert, die steht dann fest.

  • 6. Es gibt doch Fördergelder…
    • Die Stadt arbeitet sicherlich daran, für den Umbau bzw. die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes bei Land und Bund aus entsprechenden Förderprogrammen eine Förderung zu erhalten. Egal, ob mit oder ohne Fördergelder, es geht darum, in einen Bahnhofsvorplatz zu investieren, wie die Dinslakener ihn brauchen.

    • Quote und Höhe eventueller Förderungen stehen heute noch nicht fest.

    • Auch die Gesamthöhe der Investitionen ist noch nicht verlässlich beziffert.

  • 7. Wie groß ist eigentlich die Planfläche des Bahnhofsvorplatzes?
    • Die Stadt nennt 25.500 m2. Damit wird der Planbereich großräumig bemessen.

    • Dabei ist der eigentliche Bahnhofsvorplatz nur rd. 10.200 m2 groß.

    • Bei diesem großen Unterschied ist nicht immer klar, von was man eigentlich redet.

    • Wenn zusätzliche Autoparkplätze auf einem Parkdeck geschaffen werden sollen, so geht das nicht auf dem eigentlichen Bahnhofsvorplatz.

    • Wenn das Fahrradparkhaus gebaut werden soll, so geht das nicht auf dem eigentlichen Bahnhofsvorplatz.

    • Wir reden hier über den eigentlichen Bahnhofsvorplatz und versperren uns überhaupt nicht, wenn links und rechts davon moderne und benötigte Infrastrukturen geschaffen werden.

    • Bahnhofsvorplatz: So groß ist dessen Fläche

    Fläche Bahnhofsplatz

  • 8. Die Parkplatzsituation soll aber verbessert werden
    • Gegen die Aufstockung durch ein Parkdeck hat ja keiner was.

    • Auch die Erhöhung der Abstellkapazität für Fahrräder ist wichtig.

    • Aber wohlgemerkt: Wir reden hier vom Bahnhofsvorplatz mit dem Straßenzug „Bahnhofsplatz“. Wir reden hier nicht über den Bereich der Straßenbahnwendeschleife im Westen des Bahnhofs und auch nicht von möglichen Baumaßnahmen im Osten des Bahnhofs auf der Bahnstraße.

    • Das Plangebiet „Bahnhofsvorplatz“ ist von uns daher sehr genau eingegrenzt.

  • 9. Wo steht denn was zu den Kosten der Neugestaltung?
    • Auf der homepage der Stadt Dinslaken ist der aktuelle Haushaltsplan 2018 veröffentlicht. Zu dem Produkt „090201, Projekte Stadtentwicklung“ werden dort Zahlen genannt, S. 60 und S. 403.

    • Planzahlen aus 2017 stehen im entsprechenden Haushaltsplan auf Seite 385.

  • 10. Wo kann ich mich gründlich einlesen, wenn ich die Historie bis heute besser verstehen will?
    • Das geht auf der homepage der Stadt Dinslaken. Im Ratsinformationssystem ist in der 11. Sitzung des Planungs-, Umweltschutz-, Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschuss (PUGStA) die Tagesordnung hierzu sowie alle Vorlagen mit Anlagen zu finden. Besonders die Berichtsvorlage Nr. 756 beschäftigt sich mit der „Umgestaltung des Bahnhofsplatzes (mit Verfahren und Ergebnissen des Wettbewerbs)“.

    • Diese Sitzung fand statt am 17.03.2016.

    • Seither beobachten wir die Entwicklung der entsprechenden Planungen noch intensiver als je zuvor.

  • 11. Kann man den Bahnhof nicht gleich mitmachen?
    • Der Bahnhof bzw. das Bahnhofsgebäude gehört nicht der Stadt sondern der Bahn.

    • Daher kann die Stadt hier nichts machen.

    • Es stellt sich eh die Frage, warum man nicht mit dem jetzt beabsichtigten großen Wurf wartet, bis die Betuwe-Linie ausgebaut wird. Und man dann einen ganzheitlichen Entwurf abarbeitet, der auch das Bahnhofsgebäude und den dahinter liegenden Bereich beinhaltet.

  • 12. Soll die Straßenbahn bis zum Bahnhof stillgelegt werden?
    • Das ist eher ein Gerücht, und es ist noch ist kein Beschluss gefasst.

    • Hier redet auch der Kreis Wesel mit, in seiner Verantwortung für den ÖPNV.

    • Im Moment wird auch eine Aussage aus dem Landtag in Düsseldorf erwartet.

  • 13. Was ist, wenn ich nicht zur Wahl bzw. zur Abstimmung Bürgerentscheid gehe?
    • Auch dann Treffen Sie eine Wahl, und Ihre nicht abgegebene Stimme wird eine Stimme für die Mehrheit der abgegeben Stimmen sein

    • Ihre persönliche Meinung geht daher dann unter und findet keinerlei Beachtung.

    • Mehr Demokratie als in Form eines Bürgerentscheid gibt es unserer Meinung nach nicht, denn jede/jeder Wahlberechtigte hat das Recht, vom Stimmrecht Gebrauch zu machen.

    • Wichtig: Auch eine Briefwahl ist möglich und kann wie üblich beantragt werden.

    • Niemand wird daher beim Wählen „behindert“, weil er ggf. etwas schlecht zu Fuß ist.

  • 14. Wie viele Stimmen braucht Ihr denn für den Bürgerentscheid?
    • Es gibt 55.283 Wahlberechtigte, wie bei einer Kommunalwahl.

    • Also haben auch 16jährige die Möglichkeit, hieran mit zu wirken.

    • Der Bürgerentscheid benötigt von 15% Ja-Stimmen, das sind 8239 JA-Stimmen, um erfolgreich zu sein.

    • Die Menge der Nein-Stimmen muss darunter liegen.

    • Zeigen Sie uns, dass Sie zu diesem Thema eine Meinung haben. Wir bitten Sie, gehen Sie zur Wahl.

  • 15. Kann man nicht abwarten bis das dritte Gleis für die Betuwe-Linie errichtet werden muss?
    • Der ÖPNV soll bis 2022 "vollständig barrierefrei" sein.

    • Die Barrierefreiheit muss für alle Nutzergruppen angeboten werden, auch für zeitweise mobilitätseingeschränkte Menschen, wie Personen mit großem Gepäck, mit Kinderwagen oder Ortsunkundige – eben Zugänglichkeit für alle Fahrgäste ("Design für Alle"). Außerdem sollte die gesamte Reisekette im ÖPNV behinderungsfrei sein. Aufgabenträger haben Barrierefreiheit bei der Aufstellung der Nahverkehrspläne (NVP) angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen und Qualitäten zu formulieren.

  • 16. Kann man nicht den Tunnel unter dem Bahnhof nach Norden zur Gerhard-Malina-Straße öffnen, um dort für die Pkw entsprechende Infrastrukturen zu schaffen; Parkplätze und/oder Parkhäuser und auch Kiss&Ride-Zonen?
    • Der Tunnel ist vor Endausbau Betuwe-Linie nicht machbar.
  • 17. Ihr von der UBV Dinslaken kniet Euch ja richtig rein - warum eigentlich?
    • UBV heißt doch unabhängig, bürgernah und verantwortungsbewusst.

    • Und da es bei der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes um ein großes Bauvorhaben geht, mit jahrzehntelanger Auswirkung und Tragweite, haben wir Stimmen auf der Straße gesammelt, um Dinslaken die Chance auf eine breite Bürgerbefragung zu geben.

    • Mit einer anderen Methode war das nicht möglich.

  • 18. Warum stimmen andere Fraktionen nicht mit Euch?
    • Tja, wenn wir das wüssten…

    • Vielleicht möchten Sie nicht als „Umfaller“ angesehen werden, weil sie an einer einmal getroffenen Entscheidung festhalten (wollen).

    • Viel wichtiger ist in diesem Zusammenhang eine große Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid am 10. Juni.

    • Gehen Sie zur Wahl, nutzen Sie Ihr Wahlrecht.

  • 19. Wenn der Bürgerentscheid eine Mehrheit von Nein-Stimmen bringt - Könnt Ihr damit leben?
    • Ja, sicher doch. Es ist ja das dann mit Mehrheit abgegebene Votum.

    • Das ist dann klar auch für uns bindend.

    • Und weil dann Dinslaken abgestimmt hat, und nicht wenige Einzelpersonen.

Sollten Sie Fragen oder Anregungen zur Arbeit der UBV haben, können Sie sich mit der UBV -Geschäftsstelle am Bahnhofsplatz 2 in Verbindung setzen. Die Geschäftsstelle ist dienstags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.


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