14.02.2017

Anfrage gem. § 17 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Dinslaken;

hier: Entwicklung der Verbindlichkeiten der Stadt Dinslaken aus Investitions- und Kassenkrediten in dem Zeitraum vom 31.12.2015 bis 31.12.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidinger,

im Hinblick auf die anstehenden Beratungen und Beschlussfassung über den Haushalt 2017 besteht seitens der UBV-Fraktion ein Informationsbedarf dahingehend, welche Entwicklung die Verbindlichkeiten im Laufe des Haushaltsjahres 2016 genommen haben. Aufgrund dessen bittet die UBV-Fraktion um die Beantwortung nachstehender Fragen:

  1. Wie hoch beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Dinslaken (getrennt nach Investitionskredite und Kassenkredite) zum Stichtag 31.12.2016?
  2. Wie stellt sich die Entwicklung der Kassenkredite der Höhe nach für den Zeitraum vom 31.12.2015 bis 31.12.2016 dar?
  3. Welche längerfristigen Kredite wurden in dem Zeitraum vom 01.10.2015 bis 31.12.2016 für die Finanzierung von Investitionsmaßnahmen aufgenommen, in welcher Höhe und zu welchen Konditionen?
  4. Inwieweit wurden die Kreditermächtigungen in den Haushaltssatzungen der Jahre 2015 und 2016 für die Aufnahme von Krediten in Anspruch genommen, und zwar getrennt nach Haushaltsjahren?
  5. In welcher Höhe wurden die Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltssatzungen der Jahre 2014 / 2015 / 2016 in Anspruch genommen, und zwar getrennt nach Haushaltsjahren?
  6. Besteht innerhalb der Verwaltung ein Regelwerk, welches bei der Festlegung der Laufzeiten von Abschreibungen verbindlich anzuwenden ist?
  7. Auf welche Gesamtsummen beziffern sich alle städt. Abschreibungen zum 31.12.2015 und 31.12.2016?
  8. Auf welche Summe beziffern sich zum 31.12.2016 die Verpflichtungen der Stadt Dinslaken gegenüber der ProZent GmbH bzw. deren Kreditgebern und an welcher Stelle sind diese im Haushalt abgebildet?
  9. Steht der Verwaltung eine Software zur Verfügung, die es ermöglicht, ohne großen Aufwand die finanziellen Auswirkungen evtl. Zinserhöhungen bei den bestehenden Verbindlichkeiten darzustellen?

Über eine zeitnahe Beantwortung unserer Anfrage wären wir Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Heinz Brücker

Fraktionsvorsitzender

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