16. September 2017

Pressemitteilung

Heinz Brücker als Fraktionsvorsitzender bestätigt!

 

Im Verlauf der letzten Klausurtagung der Unabhängigen Bürgervertretung <UBV wurde nach der Hälfte der Wahlperiode turnusgemäß auch der Fraktionsvorstand der UBV neu gewählt. Hierbei wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Heinz Brücker einstimmig wiedergewählt. Auch die stellv. Fraktionsvorsitzende Jutta Frenk sowie der Geschäftsführer Ulrich Kemmerling wurden ohne Gegenstimmen für die restliche Zeit der Wahlperiode im Amt bestätigt.
Der Schwerpunkt der Klausurtagung lag jedoch auf den zahlreichen ungelösten Problemen der Stadt. Ein breiter Raum bei den Beratungen nahm neben der defizitären Haushaltssituation von jährlich über 10 Mill. Euro auch die ausufernde Investitionspolitik der Verwaltung ein. So vertritt die UBV-Fraktion die Meinung, dass getreu dem Motto „Manchmal ist weniger mehr“ seitens der Verwaltung mehr Zurückhaltung angezeigt wäre.
Die von der Verwaltung verfolgten Investitionsmaßnahmen, wie Neubau der Aula GHZ,  Stadthalle (28. Mill. Euro), 2. Stufe der Schulsanierung (30. Mill Euro), Neubau von Kita`s (rd. 3 Mill. Euro) werden von der UBV-Fraktion zwar mitgetragen, nicht jedoch Leuchtturmprojekte des Verwaltungsvorstandes, wie z.B. der Umbau des Bahnhofsvorplatzes für 8 Mill Euro. Heinz Brücker: „Wenn sich die Verwaltung nicht bald auf das Notwendigste beschränkt und über eine Reduzierung der Standards nachdenkt, sind mittelfristig notwendige Steuererhöhungen vorprogrammiert.“
Darüber hinaus sollten sich große Teile der Politik und die Verwaltung hinterfragen, ob in Zeiten knapper Kassen die bisher geübte Bedienungsmentalität der verschiedenen Interessengruppen noch vertretbar ist.

Kritik übt die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) auch daran, dass die Verwaltung die Schulentwicklungsplanung offensichtlich „auf Eis“ gelegt hat. „Wir halten es für unverantwortlich, die Eltern weiterhin im Unklaren zu lassen, wie sich zukünftig die Schullandschaft in Dinslaken darstellt“, so Heinz Brücker.

Gez. Heinz Brücker

UBV -Fraktionsvorsitzender

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