02. Oktober 2016

Pressemitteilung

Trabrennbahn: UBV-Fraktion wirft der CDU schlechten Stil vor

Der öffentliche Vorstoß der CDU-Fraktion, die Verwaltung möge prüfen, inwieweit der Pachtvertrag mit dem Trabrennverein vorzeitig aufgekündigt werden kann, ist für die UBV nicht nachvollziehbar. War es nicht gerade die CDU-Fraktion, insbesondere deren Vorsitzender Heinz Wansing, der sich vor noch nicht langer Zeit vehement für den Fortbestand des Trabrennbahnvereins einsetzte?
Heinz Brücker, Fraktionsvorsitzender der UBV-Fraktion: „Offensichtlich hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende die Worte von Konrad-Adenauer zu eigen macht „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“.

Die UBV denkt da anders. Der Antrag der CDU stellt ein bestehendes Vertragsverhältnis zwischen dem Trabrennverein und der Stadt Dinslaken in Frage, das noch eine Laufzeit von ca. 20 Jahren hat. Bevor nicht die Voraussetzungen der Aufhebung dieses Vertrages – sei es aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen – geschaffen sind, ist nach dem Dafürhalten der UBV dem Rat jede Entscheidungsmöglichkeit über den Antrag der CDU entzogen. Dies sollte allen Ratsmitgliedern bei ihren Überlegungen bewusst sein, wenn sie über das Recht eines Dritten entscheiden, welches auf einem gültigen Vertrag beruht. Heinz Brücker: „Schließlich gilt immer noch der Grundsatz „Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten)“, will man nicht gegen das Prinzip der Vertragstreue, also den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen und privaten Vertragsrechts im deutschen Zivilrecht  verstoßen. Zudem erscheint der Antrag der CDU umso unverständlicher, als die Trabrennbahn über Jahrzehnte ein Aushängeschild der Stadt war.
Für den Vorsitzenden der UBV-Fraktion Heinz Brücker drängt sich zwischenzeitlich der Verdacht auf, dass die CDU Fraktion zunehmend zum Erfüllungsgehilfen ihres Techn. Beigeordneten mutiert, der nach unserer Einschätzung seine städtebaulichen Ziele über die einer gesunden Finanzpolitik stellt. Eine solche Entwicklung kann und wird auf Dauer für Dinslaken nicht gut sein, siehe allein die stetige Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze B.
Aus Sicht der UBV wäre es fair gewesen, dass Thema „Aufkündigung des Pachvertrages mit dem Trabrennverein“ zunächst vertraulich mit den Verantwortlichen des Trabrennbahn-Vereins zu erörtern. Inwieweit diese Sensibilität zwischenzeitlich der CDU abhanden gekommen ist, möchte die UBV der Entscheidung der Dinslakener Bürgerinnen und Bürger überlassen.

 

gez. Heinz Brücker

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