26.01.2017

Anträge gem. §§ 3 und 15 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Dinslaken;

hier: Ausstellung von Anliegerparkausweisen

Sehr Herr Bürgermeister Dr. Heidinger,

hiermit beantragen wir, den nachstehenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen und nach entsprechender Beratung einer Entscheidung zuzuführen:

 

  1. Der Rat der Stadt Dinslaken beschließt die Ausstellung von Anliegerparkausweisen für Straßen in reinen Wohngebieten bei bestehendem Parkverbot gegen Zahlung einer angemessenen Gebühr zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umsetzung des vorgenannten Beschlusses notwendigen Maßnahmen vorzubereiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

Begründung:

Die Parkraumsituation im innerstädtischen Bereich macht es erforderlich, Anlieger von Wohnstraßen mit Parkverbot von der Nutzung öffentlicher Parkplätze fernzuhalten, um auswärtigen Besuchern und Dienstleistern bessere Möglichkeiten zum Abstellen ihrer Fahrzeuge zu bieten.

Die Festlegung der Straßen, für die zukünftig Anliegerparkausweise ausgestellt werden, sollte sich am Ausbau und Beschaffenheit der Straßen orientieren, um Zu- und Abfahrt von Feuerwehr- und Versorgungsfahrzeugen nicht zu behindern.
Darüber hinaus sollte die Ausstellung der Parkausweise nur auf entsprechenden Antrag betroffener Anlieger, nach Prüfung durch die zuständigen städt. Organisationseinheiten und gegen Zahlung einer angemessenen Gebühr erfolgen.

Die Fraktion der UBV ist der Ansicht, dass allein die vorstehenden Ausführungen eine positive Entscheidung des Rates rechtfertigen, zumal auch in anderen Städten und Gemeinden eine entsprechende Handhabung erfolgreich durchgeführt werden konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Heinz Brücker

Fraktionsvorsitzender UBV

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